Ziele und Vorstellungen der Piraten – Teil 2

In diesem zweiten Teil der Reihe „Ziele und Vorstellungen der Piraten“ möchte ich genauer auf das Parteiprogramm eingehen, auf politische Inhalte, von denen ach so gern behauptet wird, die Piraten hätten keine. Eine kurz zusammengefasste Übersicht der Ziele findet sich hier, das Parteiprogramm kann man sich hier herunterladen.

Die Piraten bekennen sich zur Digitalen Revolution, die das Leben vieler Menschen verändert hat, verändert und verändern werden wird. Der Durchbruch des Internets stellt eine Zäsur dar, einen Umsturz, der vielleicht mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Auf die Punkte der Umstrukturierungen des politischen Entscheidungsfindungsprozesses bin ich im Rahmen dieses Blogs schon ausführlich eingegangen (dieser Teil ist im Parteiprogramm unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ zu finden“), im nun Folgenden werde ich auf sachpolitische Aspekte eingehen.

Ein „orginärer“ Inhalt der Piraten ist sicherlich das Urheberrecht und dessen angestrebte Reform. Leider besteht bei diesem Punkt meiner Meinung nach das größte Verständigungsproblem im Parteiprogramm. Es ist wohl in der Vergangenheit nicht gut genug kommuniziert worden, jedenfalls hält sich bis heute in der öffentlichen Meinung konsequent die Auffassung, die Piraten wollten, dass man sich alles kostenlos aus dem Netz downloaden kann, und die Piraten seien somit ein Völkchen von Raubkopieren und Gegnern des Schutzes geistigen Eigentums.

Haben Sie es gemerkt? Im letzten Satz gab es zwei Worte, die seltsam erscheinen, wenn man genauer über sie nachdenkt: „Raubkopierer“ und „geistiges Eigentum“. „Raubkopierer“ ist zunächst einmal ein Wort, das von der Medienindustrie geschaffen worden ist. Und genau aus diesem Grunde ist es nicht richtig. Wenn ich im Supermarkt einen Apfel mitnehme, ohne ihn zu bezahlen, ist das Diebstahl, denn der Apfel ist ja weg. Kopiere oder teile ich aber eine Datei, dann ist die originale Datei noch vorhanden. Rauben und Kopieren sind somit eigentlich zwei beinahe gegensätzliche Begriffe. Doch dass ist aufgrund vieler Propagandakampagnen der Verwerterindustrie leider in der Öffentlichkeit nicht angekommen. Womit wir beim zweiten Begriff wären: „geistiges Eigentum“ (auch: „Intellectual property“). Das ist Nonsens. Zunächst einmal suggeriert der Begriff, es gäbe so etwas wie ein Gedankenmonopol, andererseits werden im allgemeinen Sprachgebrauch dabei verschiedene Gesetze in einen Topf geworfen, üblicherweise z.B. Urheberrecht, Patentrecht, Titelschutz und Markenschutz. Das alles sind aber unterschiedliche Dinge, die auch rechtlich differenziert behandelt werden müssen.

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Kopierschutzmaßnahmen und die Stärkung des Rechtes auf Privatkopien. Außerdem sollen Nutzer von Torrentbörsen nicht unnötig kriminalisiert werden, zudem nicht empirisch bewiesen ist, dass die Medienindustrie dadurch Verluste erleidet (sowohl der Musik- als auch der Film- und Videospielmarkt wächst seit Jahren konstant). Würde es so sein, sähen wir kaum Jahr um Jahr immer aufwendiger produzierte Videospiele und Filme; hierbei handelt es sich ganz eindeutig um Propaganda und Lobbyismus seits der Unterhaltungsindustrie.

Die Piratenpartei hat auch noch weitere Urheberrechtspositionen, beispielsweise die Abschaffung eines urheberrechtlichen Schutzes von Bauwerken. Diese Pressemitteilung führt alle Aspekte sehr detailliert aus – Leseempfehlung!: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen

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