Ziele und Vorstellungen der Piraten – Teil 1

Was wollen die Piraten eigentlich? Vielen Menschen sind die Inhalte der Piratenpartei immer noch nicht bewusst. Einige können sich sogar nicht von der Vorstellung lösen, die Piraten seien inhaltsleer und kommen nur „frisch“ rüber. In Wahrheit ist die Piratenpartei aber viel mehr als das. Um zu verstehen, welche Mentalität dahinter steckt, muss man sich die Anfänge der Piraten anschauen.

 

 

Wie die meisten mittlerweile wissen, stammt die Piratenbewegung ursprünglich aus Schweden. Wichtig ist, dass es anfänglich eine Bewegung war, keine Partei. Dahinter steckt also mehr ein Aktivistentum als politische Betätigung. Bereits 2003 gründete sich in Schweden das Piratbyrån (=Piratenbüro) zum Kampf gegen Lobbyismus und zur Unterstützung des Tauschens von Daten und Informationen. Mitglieder des Piratbyrån haben auch den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet, einige sind bis heute dort involviert. Die Unterhaltungsindustrie hatte schon vorher den Begriff „Piracy“ geprägt; Menschen, die Inhalte kopierten, für die sie nicht bezahlt hatten, wurden „Piraten“ genannt. Auch heute noch werden Filesharing-User so genannt. Woher diese Bezeichnung als „Piraten“ stammt, ist nicht genau geklärt.

Schon in den 80er-Jahren verwendete die Musikindustrie einen stilisierten Totenkopf mit einer Kassette (ja, sowas gab’s damals noch) als Logo für die Kampagne „Home Taping is Killing Music“, die als Aufkleber auf Plattencovern zu finden waren, nachdem immer mehr Menschen mittels Kassettenrekordern eigene Mixtapes erstellten. Der kausale Zusammenhang erschließt sich mir und vielen anderen nicht, und so gab es viele Parodien, unter anderem „Home Cooking is Killing Restaurant Industry“ oder „Home F**king is Killing Prostitution“.

Dass die Piraten immer als die bösen, bösen Verbrecher hingestellt wurden, ärgerte schon damals viele. Und in Zeiten des Internets wurde der Wunsch der Verwerterindustrie, die Zeit anzuhalten, immer größer. Die schwedische Piratenpartei, gegründet am 1. Januar 2006, wollte den Begriff des Piraten positiv umgedeutet in die Öffentlichkeit tragen. Leider steckt das schwedische Piratpartiet-Projekt in der Krise: dort hat man sich nicht breit genug aufgestellt (Netzpolitik war beinahe das einzige Thema), und seit der Europawahl haben die schwedischen Piraten mit einem starken Mitgliederschwund zu kämpfen.

Ganz anders die deutschen Piraten, sie stehen weiterhin mit kontinuierlichem Mitgliederzuwachs gut da, sind bestens organisiert und breit aufgestellt. Kernforderungen sind nach wie vor Transparenz in der Politik, Basisdemokratie und eine Reform des Urheberrechts – aber die programmatischen Aspekte sind heute sehr breit gestreut. Die Piratenpartei Deutschland hat eine ausgearbeitete Sozial-, Drogen- und Umweltpolitik, genauso wie Umstrukturierungen in der Politik durch direkte Demokratie und Informationsfreiheit. Transparenz ist dabei ein immer wiederholtes Stichwort, dessen Wichtigkeit aber unbestreitbar ist.

Schade eigentlich. Und ich dachte schon, Gauck sei jemand, der frei ist von solchem Lobbyismus und Hinterzimmerdenken.
(Foto: picture-alliance/Eventpress Schraps)

Noch wichtiger als all die Programmpunkte ist meiner Meinung nach aber der frische Wind, den die Piraten verströmen. Es ist einfach eine neue Art, Politik zu machen, nachvollziehbar und jedem die Gelegenheit bietend, mit zu entscheiden. Das ist es, was die Menschen in diesem Land wollen. Dazu gehört auch, die langweilige, alte und „verstaubte“ Parteipolitik hinter sich zu lassen. Themenkoalitionen sind gefragt, und Blockdenken ist einfach veraltet. Die Leute sehen, dass alle mächtigen und wichtigen Personen im Endeffekt mit den gleichen Menschen zu tun haben. Das Bild links mit Gauck und Maschmeyer (der ja zuvor in die Wulff-Krise verwickelt war) ist dafür ein guter Beweis. Außerdem setzt sich die Meinung durch, dass es einfach Unsinn ist, wenn ein Politiker innerhalb weniger Jahre mehrfach den Ministerposten wechselt, wie zum Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wirtschafts- zum Verteidigungsminister und jetzt schließlich EU-Kommissionsberater in Internetfragen; oder Wolfgang Schäuble, der in den vergangenen 30 Jahren schon Kanzleramts-, Innen- und Finanzminister war. Solche Leute können einfach keine Experten auf ihrem Posten sein. Die Menschen wünschen sich aber nichts mehr als Experten, die das Land regieren. So etwas heizt die Politikverdrossenheit an – zumindest die Verdrossenheit über die „alte“ Politik der etablierten Parteien. Die Piraten haben jetzt die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben und einen Umbruch durchzusetzen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber es ist möglich.

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