Nachtrag zu den Landtagswahlen

Nun also der erste echte Blogpost hier auf diesem Blog. Es geht um die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag. Ein recht frisches Thema also noch.

Wahlparty der Piraten
(Quelle: Rheinische Post, Foto: Christoph Goettert)

Ich muss ganz ehrlich sagen: es enttäuscht mich, dass Rot-Grün einfach so weiter regieren kann (kleiner Scherz am Rande: das liegt ja nur daran, dass die Schwarz-Gelben schon tags zuvor das Pokalfinale gewonnen haben). Die Politik, die Rot-Grün in den letzten 2 Jahren veranstaltet hat, konnte mich nicht überzeugen – aber offenbar viele Andere.

Philipp Rösler – der falsche Mann für die FDP-Spitze?
(Quelle: Wikipedia)

Dass die FDP wider anfänglichem Erwarten den Sprung in den Landtag geschafft hat, sehe ich aus zwei Perspektiven: Einerseits gibt es dadurch eine etwas breitere liberale (oder pseudo-liberale) Struktur im Parlament aus Piraten und FDP, andererseits sind die Stimmen, die die Freien Demokraten jetzt abstauben konnten, Vorschusslorbeeren – denn geleistet haben sie ja noch nichts. Dennoch: in den letzten Monaten wirkte die Arbeit der FDP an vielen Stellen recht überzeugend, obwohl ich noch immer der Meinung bin, dass diese Partei den eindeutig falschen Parteivorsitzenden hat. Andererseits sind viele Stimmen, die die FDP jetzt bekommen hat, auch eine Art „Angstreaktion“ von vormaligen CDU-Wählern, die eine bürgerliche Mittelstandspartei weiterhin im Parlament vertreten sehen wollen. Das erklärt auch – wenigstens teilweise – das meiner Meinung nach blamable Ergebnis der CDU: 26,3 Prozent. Wie dem auch sei: das FDP-Ergebnis kann sich sehen lassen, da es in eine Zeit fällt, in der die Bundespartei nicht nur als am Boden liegend, sondern schon fast als klinisch tot bezeichnet werden kann. Es könnte die Renaissance der FDP einleiten (einige Medien sprechen sogar schon von einem „Lindner-Effekt“ und sehen ihn an der Parteispitze).

Norbert Röttgen – inzwischen schon nichtmal mehr Umweltminister im Bund.
(Quelle: Wikipedia)

Jaja, die CDU. Sie hat mit Norbert Röttgen zweifelsohne einen äußerst eloquenten Spitzenkandidaten aufgestellt – Volksnähe jedoch könnte ihm niemand zuschreiben. So etwas braucht es einfach in einem Bundesland wie NRW. Hannelore Kraft konnte sich direkt in die Rolle einer „Landes-Mutti“ hineinversetzen, sie setzte sogar ihren ach so „charmanten“ Ruhrgebiets-Slang ein, wenn sie unter Leuten war. Aber so fährt Röttgen das schlechteste CDU-Ergebnis ever ein, und das kostet ihn jetzt auch noch seinen Bundesminister-Posten. Schade eigentlich, seine Arbeit um den Atomausstieg und in der Umweltpolitik gefiel mir eigentlich recht gut, denn er war in meinen Augen der einzige CDU-Politiker, der es vermochte, in die Zukunft zu schauen, und war vergleichsweise früh pro Atomausstieg eingestellt. Jetzt macht’s wohl Peter Altmaier – ein echter Unsympath, wenn man mich fragt.

Bei mir hat sich Röttgen mit einigen Äußerungen allerdings unbeliebt gemacht, weil’s so schön ist, einen ehrlichen Politiker zu sehen, nochmal hier:

So etwas geht einfach nicht. Und das Beste ist ja, dass der sonst so redegewandte Röttgen es mit Lächeln und Stammeln als „Ironie“ abzutun versucht.

Das Piraten-Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: 7,8 Prozent, eigentlich perfekt, um eine (hoffentlich erfolgreiche) Oppositionsarbeit zu beginnen – ein einziger Wermutstropfen bleibt: die Piraten liegen hinter der FDP. Schade zwar, aber mit immerhin 20 Mandaten kann die Piratenpartei den Landtag aufmischen.

Die Linken? Irgendwie wusste jeder, dass es so kommen würde. Trotzdem glaubten die Linkspartei-Anhänger bis zuletzt, sie könnten noch was reißen. Mittlerweile ist diese Partei so unsympathisch und surreal geworden, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen könnte, sie zu wählen. Und viele andere offenbar auch nicht. Die Quittung von innerparteilichen Streitigkeiten und Strukturkämpfen ereilt die Linken zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.

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